Kundengruppe: Gast
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fa. Lehner Fahrzeugteile        Bahnhofstr. 26a        93087 Regensburg/Alteglofsheim
Tel: +49 (0) 9406 - 2849640
Mobil: +49 (0) 176 - 83836511
TeleFax : +49 (0) 3212 - 1169259
 
Sollten Sie uns tel. nicht erreichen kontaktieren Sie uns bitte per
e-mail:  Fa.Lehner@gmx.de

 
Hinweis / Gewährleistung:   Für sämtl. Waren die bei uns erworben werden erhalten Sie 12 Mon. Gewährleistung ab Kaufdatum nach diesen AGB. Motore werden grundsätzlich kompl., allerdings ohne Anbauteile (LiMa, Anlasser , Klimakompressor, Turbolader usw.) angeboten. Sämtl. Artikel werden einer Sicht – und Funktionsprüfung unterzogen und nur in einwandfreiem Zustand ausgeliefert .
 
§ 1 Geltungsbereich
Für jeden Vertrag zwischen der Fa. Lehner  (= Verkäufer) und dem Kunden (= Käufer) gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wenn und soweit im Rahmen eines Vertragsabschlusses (s.§2) die vorliegenden AGB den AGB des ggf. kaufmännisch, gewerblich, unternehmerisch auftretenden Käufers widersprechen sollten, gelten die vorliegenden AGB gleichwohl unter der Voraussetzung, dass der Verkäufer mit der abschließenden E-Mail, durch die der Vertrag letztlich zustande kommt, zuletzt unwidersprochen auf die nochmalige Geltung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist.
§ 2 Vertragsschluss
  1. Im Falle des Vertriebs über den Online-Shop des Verkäufers legt der Käufer die ausgewählten Artikel mit dem so bezeichneten "Button" in den "Warenkorb" ein.
  2. Über den Button "Bestellung abschicken" kommt ein verbindliches Kaufangebot zustande. Der Käufer kann die von ihm eingegebenen Bestellungen dann noch ändern, einsehen und Eingabefehler korrigieren.
  3. Als nächsten Schritt zur wirksamen Angebotsübermittlung muss der Käufer auf den Button "AGB akzeptieren" klicken.
  4. Der Verkäufer übermittelt dem Käufer sodann per E-Mail eine Empfangsbestätigung, in der die Bestellung nochmals aufgeführt wird .
  5. Der Kaufvertrag selbst kommt in jedem Fall erst durch eine weitere Erklärung der Annahme des Kaufangebots durch den Verkäufer per E-Mail zustande.
  6. Zusätzlich können auch Vertragsabschlüsse ausschließlich per e-mail zustande kommen. In diesem Fall gelten die jeweiligen Angaben in den e-mails.
  7. Diese AGB´s werden bei einem Kaufabschluß über email vollumfänglich vom Käufer akzeptiert und sind jederzeit über die verschiedenen Webseiten des Anbieters einsehbar.
§ 3 Leistungsort, Erfüllungsort, Gefahrübergang, Gerichtsstand
  1. In allen Fällen gilt als Leistungs- bzw. Erfüllungsort für die Pflichten des Verkäufers aus dem jeweiligen verbindlichen Kaufvertrag, der Wohnsitz, bzw. bei Verschiedenheit von Wohnsitz und Geschäftssitz, der Geschäftssitz des Verkäufers. Im Rahmen der Abwicklung des Kaufvertrags wird insoweit zunächst eine "Bringschuld" der Ware ausdrücklich ausgeschlossen. Wenn auf Bitten des Käufers oder standartmäßig die Ware dadurch an den Käufer übermittelt wird, dass der Verkäufer die Ware an eine Transportperson (Post, Spediteur, Frachtführer), regelmäßig auf Kosten des Käufers übergibt, ändert das nichts daran, dass für den jeweiligen Kaufvertrag der Wohn- bzw. Geschäftssitz nur des Verkäufers als Leitungs- bzw. Erfüllungsort gilt; so wie das auch bei einer "Holschuld" der Fall ist. Dies gilt in allen Fällen von Kaufverträgen, ohne Unterschied, ob der Käufer die Ware als Verbraucher bzw. Privatperson oder als Unternehmer bzw. zu gewerblichen oder freiberuflichen Zwecken erwirbt.
  2. Die Gefahr des Untergangs bzw. der Verschlechterung der Kaufsache geht bei Übergabe an den Käufer am Wohn- bzw. Geschäftssitz des Verkäufers , dort auch an den Käufer über. Im Falle des Versendungskaufs, ungeachtet dessen, dass der Verkäuferort in diesem Fall ohnehin Erfüllungsort ist , geht diese Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem der Verkäufer am Verkäuferort die Kaufsache der Transportperson (Post, Frachtführer, Spediteur) zwecks Transport zum Käufer, übergibt.
  3. Ist der Käufer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für sämtliche Streitigkeiten des jeweils am Wohn- bzw. Geschäftssitz des Verkäufers sachlich zuständige Gericht auch örtlich zuständig.
§ 4 Zahlung / Preise
  1. Der Kaufpreis ist spätestens binnen 10 Tagen, gerechnet ab dem Tag der verbindlichen Annahme des Kaufangebots durch den Verkäufer, an den Verkäufer zu zahlen ; wobei der Eingang / Empfang beim Verkäufer für die Berechnung dieser Frist maßgeblich ist.
  2. Die Zahlung ist, falls der Kaufpreis vor Übergabe oder Auslieferung der Kaufsache nicht auf ein Konto des Verkäufers zur Bankgutschrift gebracht ist, spätestens bei Übergabe der Kaufsache an den Verkäufer in bar, bei Versendungskauf per Nachnahme, zu leisten. Die Nachnahmegebühren trägt beim Paketversand der Verkäufer.
  3. Versandkosten werden gesondert in der Kaufpreisrechnung ausgewiesen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
  1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag im Eigentum des Verkäufers.
  2. In den Fällen, bei denen der jeweilige Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer ein beiderseitiges Handelsgeschäft , im sog. kaufmännischen Geschäftsverkehr, darstellt, erlischt das Eigentum des Verkäufers, im Gegensatz zu bzw. über (1) hinaus, nicht bereits dann, wenn der Kaufpreis aus dem einzelnen Kaufvertrag gemäß (1) voll bezahlt ist; sondern erst dann, wenn alle Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der ggf. laufenden Geschäftsverbindung voll beglichen sind (Kontokorrentvorbehalt).
  3. Der Käufer verpflichtet sich in jedem Falle der Weiterveräußerung der Kaufsache, diese nur unter dem Vorbehalt eigenen Eigentumsvorbehalts, also bis zur vollständigen Begleichung der Kaufpreisforderung des weiteren Käufers an den Käufer, an den weiteren Käufer zu liefern. Zur Sicherung der Kaufpreisforderung des Verkäufers aus dem Erstverkauf an den Käufer, tritt dieser im Voraus seine Kaufpreisforderung gegen den weiteren Käufer aus dem Weiterverkauf sicherheitshalber, an den Verkäufer ab. Nimmt der Käufer seine Weiterverkaufsforderung ggf. in ein mit seinem Kunden, dem weiteren Käufer, bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so gilt die Kontokorrentforderung in voller Höhe als abgetreten.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Das Recht zur Aufrechnung hat der Käufer nur insoweit, als seine etwaigen Gegenansprüche vom Verkäufer ausdrücklich anerkannt sind oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur insoweit ausüben, als sein etwaiger Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Gewährleistung
  1. Ist der Erwerb der Ware zumindest überwiegend einem gewerblichen oder sonstigem unternehmerischen Zweck zuzuordnen, ist im Falle von Sachmängeln der Ware jegliche Sachmängelgewährleistung gegenüber dem Käufer ausgeschlossen.
  2. Ist der Erwerb der Ware zumindest überwiegend einem privaten Zweck zuzuordnen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen der § 434 ff BGB.
  3. Der Verkäufer haftet nicht für Einbaufehler von Fahrzeugteilen bzw. Motoren oder Teilen von Motoren, in Fahrzeuge. Der Verkäufer hat insoweit auch keinerlei Beratungspflicht hinsichtlich des Einbaus der Teile in ein Fahrzeug. Dem Käufer obliegt der Einbau vielmehr auf eigenes Risiko. Allein ihm obliegt insoweit insbesondere der Einsatz möglichst qualifizierten Personals, worunter mindestens das einer - und in einer - Fachwerkstatt, möglichst sogar einer markengebundenen Werkstatt zu verstehen ist; die über die üblichen und notwendigen Hilfsmittel, Werkzeuge, Gerätschaften und sonstigen Vorrichtungen verfügt.
  4. Soweit ab Gefahrenübergang der Kaufsache aus technischer Sicht ein Fehler eines Fahrzeugteils mit zumindest gleicher Wahrscheinlichkeit auf eine Verletzung von Obliegenheiten gemäß (3) zurückzuführen ist, alternativ zur Möglichkeit eines lieferseitigen Fehlers, trifft den Käufer die Beweislast dafür, dass ein lieferseitiger Fehler vorliegt.
  5. Bei einem Gewährleistungsfall wird das def. Ersatzteil ersetzt oder der Kaufpreis zurückerstattet .Keinesfalls werden Ein – Aus – oder Umbaukosten noch sonstige entstandene Kosten erstattet.
  6. Elektro – und Elektronikartikel unterliegen nicht einer Gewährleistung da diese bei einem unsachgemäßen Einbau wieder zerstört werden können. Der Käufer kauft diese Artikel immer auf eigenes Risiko und ist sich darüber bewußt.

§ 8 Sonstige Haftung
Für etwaige sonstige Vermögensschäden, die infolge der Lieferung einer ggf. fehlerhaften Kaufsache beim Käufer eintreten, haftet der Verkäufer nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz; es sei denn, der Verkäufer verletzt sog. Kardinalpflichten bzw. die Haftungsbegrenzung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz würde vertragstypisch vorhersehbare Schäden betreffen.

§ 9 Widerrufsrecht
 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns -

Fahrzeugteile Lehner
Bahnhofstr. 26a
93087 Alteglofsheim
mail: fa.lehner@gmx.de
Telefon: +49 176-83836511
Telefax: +49 3212-1169259
 
- mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Elektro-, Elektronikartikel und Artikel die einen elektrischen Anschluß haben sind von einem Widerruf und einer Rücknahme auf jeden Fall ausgeschlossen (Teilebereich PC).
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen die der Verkäufer mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB schließt.
Das Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht bei einer Abholung der Ware durch den Käufer oder seines Erfüllungsgehilfen im Ladengeschäft.
- Ende Widerrufsbelehrung –
 
 
§ 10 Vereinbarung über die Kosten der Rücksendung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht nach § 9 dieser ABG Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 11 Hinweis zur Datenverarbeitung und Datenspeicherung
 
Privatsphäre und Datenschutz
§ 1 Allgemeines
Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts und des Datenschutzrechts der Europäischen Union (EU) verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf unsere Webseiten. Falls Sie über Links auf unseren Seiten auf andere Seiten weitergeleitet werden, informieren Sie sich bitte dort über den jeweiligen Umgang mit Ihren Daten.
§ 2 Bestandsdaten
(1) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet. So muss z.B. zur Zustellung der Waren Ihr Name und Ihre Anschrift an den Versanddienstleister weitergegeben werden.
(2) Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung oder ohne gesetzliche Grundlage werden Ihre personenbezogenen Daten nicht an außerhalb der Vertragsabwicklung stehende Dritte weitergegeben. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt. Nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften werden diese Daten gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung eingewilligt haben.
§ 3 Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lt. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Andreas Lehner
Bahnhofstr. 26a
93087 Alteglofsheim
Telefon: +49 176 83836511
§ 12 Schlussbestimmungen
  1. Der Verkäufer ist bestrebt, im Großraum Regensburg und in den übrigen Teilen der Bundesrepublik Deutschland seine Waren abzusetzen; wie es auch in der zurückliegenden Zeit der Fall war und worauf der Geschäftszweck des Unternehmens des Verkäufers beruht. Soweit daneben zufällig infolge des europaweiten bzw. sogar weltweiten Ersichtlichkeit seines Warenangebots im Internet, auch Verträge mit im Ausland ansässigen Käufern zustande kommen sollten, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass der Verkäufer sein Geschäft aber nicht ins Ausland "ausrichtet" (iSv EuGVVO Art.15 I lit. C III), wird die Geltung des UN-Kaufrechts ausdrücklich ausgeschlossen.  Auch im Übrigen gilt nur deutsches Recht
  2. Soweit diese AGB teilweise unwirksam sein sollten, berührt dies ihre Wirksamkeit im Übrigen nicht.

 
 
 

 
 
 
 
Muster-Widerrufsformular
 


An
Fa. Lehner Fahrzeugteile
Bahnhofstr. 26a
93087 Alteglofsheim
 
 
 
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_____________________________________________________________________________________________________
_____________________________________________________________________________________________________
 
Bestellt am ___________________ (*) / erhalten am _______________________(*)
 
Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_________________________________
_________________________________
_________________________________
 
Datum:________________
 
Unterschrift des / der Verbraucher(s):___________________________________________
(nur bei Mitteilung auf Papier)
 
(*) Unzutreffendes streichen








Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

 

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